Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich, Definitionen

 

(1) Die Justlin Ltd, im weiteren auch "das Unternehmen" genannt, stellt im Internet unter der Adresse "http://www.justlo.de" eine Kommunikationsplattform mit begleitenden Dienstleistungen (im weiteren: Chat) zur Verfügung. Für jeden Teilnehmer des Chats sowie aller zu der genannten Domain gehörenden Subdomains gelten diese Geschäftsbedingungen, auch wenn Nutzung oder Zugriff von außerhalb der Republik Malta erfolgen. Mit der Anmeldung bzw. dem späteren Login als Teilnehmer werden diese Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch Vertragsbestandteil des Nutzungsvertrages, welcher durch Bestätigung der Anmeldung durch das Unternehmen zu Stande kommt.

 

(2) Teilnehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jeder, der den in Abs. 1 genannten Chat, insbesondere die dort angebotenen Kommunikations- und Dienstleistungsmöglichkeiten nutzt. Das Unternehmen weist ausdrücklich darauf hin, dass im Chat durch das Unternehmen beschäftigte Controller/Controllerinnen eingesetzt werden und tätig sind, die unter mehreren Identitäten am Chat teilnehmen, insbesondere Dialoge mit anderen Teilnehmern führen. Diese sind nicht ausdrücklich als Controller/Controllerin gekennzeichnet oder wahrnehmbar, sondern über Scheinaccounts/-profile im Chat tätig. Es ist also möglich, dass ein externer angemeldeter Teilnehmer Dialoge mit einem für das Unternehmen tätigen Controller bzw. einer für das Unternehmen tätigen Controllerin führt, ohne dass dieser/diese sich als solcher/solche zu erkennen gibt. Der Einsatz von für das Unternehmen tätigen Controllern bzw. Controllerinnen dient insbesondere dazu, eine Austauschmöglichkeit auch bei einem ggf. temporären Mangel an sonstigen (externen) Teilnehmern zu gewährleisten und die Einhaltung der Teilnehmerpflichten zu überwachen. In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass die den einzelnen Profilen zugeordneten Personenabbildungen nicht zwingend mit der tatsächlich hinter dem Profil stehenden natürlichen Person übereinstimmen. Insbesondere und auch gilt dies für die vom Unternehmen eingesetzten Controller/Controllerinnen, die unter verschiedenen Profilen/Identitäten (m/w) tätig sein können. Das Unternehmen hat auch keine Möglichkeit, die von externen Nutzern dem eigenen Profil zugeordneten Abbildungen zu verifizieren (vergl. § 3 Ziffer 6.) dieser Bedingungen).

 

(3) Das Unternehmen behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderung der Rechtslage, der Marktgegebenheiten oder der Unternehmensstrategie) abzuändern. Der Nutzer wird spätestens zwei Wochen vor der geplanten Änderung per E-Mail hierüber informiert. Ein Login nach Änderung der Geschäftsbedingungen kann nur nach jeweiliger Bestätigung der geänderten Geschäftsbedingungen erfolgen. Die weitere Nutzung des Chats durch Login nach Änderung der Geschäftsbedingungen gilt als Einverständniserklärung des Teilnehmers mit den geänderten Geschäftsbedingungen. Sofern der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht zustimmt kann er die Plattform im Folgenden nicht mehr nutzen.

 

§ 2 Zugang

 

(1) Der Chat kann nur nach einer Registrierung als Teilnehmer genutzt werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich, das Anmeldeformular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Bei Änderung der in der Anmeldung mitzuteilenden Daten ist der Teilnehmer verpflichtet, diese unverzüglich zu aktualisieren und die Änderungen dem Unternehmen zu übermitteln. Nach erfolgreicher Anmeldung wird dem Teilnehmer das von ihm gewählte Pseudonym und Passwort bestätigt, soweit keine Hinderungsgründe (insbes. Unzulässigkeit oder bereits erfolgte Vergabe) entgegenstehen. Die Registrierung eines Pseudonyms mit anstößigen oder beleidigendem Inhalt kann nicht erfolgen. Der Teilnehmer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und so insbesondere eine unbefugte Nutzung durch Dritte auszuschließen. Die im Chat angebotenen Kommunikations- und sonstigen Dienstleistungen dürfen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch durch den Teilnehmer genutzt werden. Die Eigenschaft als Teilnehmer des Chats ist persönlich und nicht übertragbar.

 

(2) Die Anmeldung als Teilnehmer erfolgt kostenfrei. Jeder Teilnehmer darf zeitgleich nur ein Pseudonym unterhalten und mit diesem Account die Kommunikations- und sonstigen Dienstleistungen des Chats nutzen. Abweichend hiervon können die Controller und Controllerrinnen des Unternehmens (vergl. vorstehend § 1 Ziffer 2) zeitgleich unter verschiedenen Pseudonymen/Profilen am Chat teilnehmen. Es besteht keine Verpflichtung zur Teilnahme am Chat nach erfolgter Anmeldung/Registrierung. Das Unternehmen hat jedoch das Recht, einen Account und dessen Inhalte (z.B. Zugangsdaten, Pseudonym) zu löschen, wenn dieser länger als 180 Tage nicht genutzt wurde und keine Guthaben mehr aufweist. Der Teilnehmer wird durch E-Mail an die von ihm zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse mindestens eine Woche vor beabsichtigter Löschung hierüber informiert; die Löschung erfolgt, wenn die genannten Voraussetzungen vorliegen und der Teilnehmer nicht binnen vorgenannter Frist ein erneutes Login vornimmt oder der Löschung ausdrücklich widerspricht. Das vergebende Pseudonym wird nach Löschung wieder zur Registrierung freigegeben. Mit der Löschung des Profils werden auch alle vom Teilnehmer gespeicherten Datensätze gelöscht, sofern keine gesetzliche Notwendigkeit zur Aufbewahrung besteht oder diese zur Beweissicherung aufgrund berechtigter Interessen erforderlich erscheint. Mit der Löschung des Accounts des Teilnehmers endet das Vertragsverhältnis.

 

(3) Die Nutzung des Chats durch den Teilnehmer ist nur zulässig, wenn dieser das 18. Lebensjahr vollendet hat. Mit Anmeldung zum Chat und Bestätigung dieser Geschäftsbedingungen garantiert der Teilnehmer, dass die vorgenannten Voraussetzungen in seiner Person vorliegen. Das Unternehmen weist ausdrücklich darauf hin, dass einige Angebote des Chats Inhalte enthalten können, die zur Nutzung durch Minderjährige nicht geeignet sind. Das Unternehmen stellt auf der in § 1 Ziffer 1 genannten Website kostenlos einen Link zur Verfügung, der den kostenfreien Download einer Filtersoftware ermöglicht, um Minderjährige vor jugendgefährdenden Inhalten des Internets zu schützen.

 

(4) Das Unternehmen ist - insbesondere bei Zweifeln an der Richtigkeit der bei der Anmeldung gemachten Angaben - jederzeit berechtigt, vom Teilnehmer Nachweise für seine Angaben, insbesondere durch Vorlage amtlicher Dokumente wie etwa eines Ausweispapiers zu fordern. Das Unternehmen ist berechtigt, bis zur Vorlage geeigneter Nachweise nach Anforderung den Zugang des Teilnehmers zum Chat ganz oder teilweise zu sperren.

 

§ 3 Pflichten des Teilnehmers, Vertragsstrafe

 

(1) Jede über die private Nutzung gemäß § 2 Ziffer 1.) dieser Geschäftsbedingungen hinausgehende Nutzung, insbesondere eine Nutzung für geschäftliche Zwecke (z.B. Werbung), ist unzulässig. Unzulässig ist insbesondere die vereinzelte oder massenhafte Versendung inhaltsgleicher oder weitgehend inhaltsgleicher Nachrichten (Junkmails, Spamming). Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot der geschäftlichen Nutzung dieser Webseite (z.B. durch Versand von Werbe-SPAM-Mails) wird eine angemessene Vertragsstrafe fällig, deren Höhe unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes vom Unternehmen bestimmt und deren Billigkeit vom zuständigen Gericht überprüft werden kann und den Betrag von 2.500 EUR nicht unterschreiten soll. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens ist dadurch nicht ausgeschlossen. Eine Umkehr der Beweislast ist damit nicht verbunden.

 

(2) Die Verwendung von Daten oder Software, die die Hard- oder Software des Empfängers rechtswidrig beeinflussen könnten, ist unzulässig. Unzulässig ist jede Nutzung für Zwecke, bei denen eine Störung der Datenübermittlung auftreten oder die zu Körper-, Sach- oder Vermögensschäden führen könnte. Der Zugang zum Chat darf nur über einen Web-Browser oder durch eine vom Unternehmen vorher autorisierte Software erfolgen.

 

(3) Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, die Chat-Software oder Teile davon zu dekompilieren, abzuändern, zu übersetzen, zu entassemblieren, einem Reverse-Engineering zu unterziehen, eine sonstige Abänderung oder Vervielfältigung selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen oder derivative Programme zu entwickeln bzw. entwickeln zu lassen. Die Elemente der in § 1 Ziffer 1.) genannten Website und des Chats (insbesondere Texte, Software, HTML-/Java-/Flash-Quellcodes, Fotos, Videos, Grafiken, Musik, Sounds etc.) sind urheberrechtlich geschützt. Das Herunterladen und der Gebrauch ist ausschließlich zu privaten Zwecken im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und dieser Geschäftsbedingungen zulässig. Unzulässig ist jedoch eine Vervielfältigung, Nachbildung, Übertragung, kommerzielle Verwertung, Veröffentlichung, ein Vertrieb oder die Übertragung in ein anderes Datenformat in elektronischer oder anderer Form. Unzulässig ist weiter der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Dateien.

Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen vornehmen, um etwaige auf der Webseite enthaltene Werbung automatisiert auszublenden.

 

(4) Es ist unzulässig, bei der Nutzung des Chats sitten-, gesetzes- oder rechtswidrige Handlungen vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen. Insoweit ist es unzulässig, Mitteilungen oder Daten zu versenden, die rechtswidrige Inhalte haben oder deren Inhalt gegen die guten Sitten verstößt. Insbesondere dürfen keine strafrechtlich relevanten, jugendgefährdenden, ordnungswidrigen oder sonst rechtswidrige bzw. sittenwidrige Inhalte wie z.B. pornographische, rassistische, gewaltverherrlichende, diffamierende, beleidigende und/oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzende Inhalte verbreitet, angeboten oder zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus darf der Teilnehmer keine Gelegenheit zu sexuellen Handlungen anbieten, ankündigen, anpreisen, bekannt geben oder sonst zugänglich machen. Es ist unzulässig, andere zu bedrohen oder zu belästigen. Es ist unzulässig, Geld oder geldwerte Leistungen zu versprechen oder zu verlangen. Kettenbriefe dürfen nicht versandt werden. Waren oder Dienstleistungen dürfen nicht angepriesen werden. Die Verbreitung von unzulässigen Inhalten kann eine straf- und/oder zivilrechtliche Verfolgung zur Folge haben. Das Unternehmen ist berechtigt und unter Umständen verpflichtet, bei Kenntnis unzulässiger Inhalte diese unverzüglich zu sperren bzw. zu entfernen und - gegebenenfalls nach Beweissicherung - die zuständigen Stellen darüber zu informieren. Insbesondere ist das Unternehmen bei Vorliegen eines Verdachtes berechtigt, Handlungen der Teilnehmer sowie die betreffenden Inhalte zu sichern und ggf. weiterzugeben. Ansprüche des Teilnehmers wegen der Entfernung eines Inhalts oder der Sperrung des Zugangs zu dem Inhalt und/oder wegen der vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung des Teilnehmers selbst sind ausgeschlossen.

 

(5) Es ist unzulässig, über den Chat urheberrechtlich oder sonst schutzrechtlich geschützte Werke oder sonstige Inhalte (z.B. darstellende Kunst, Musik, Literatur, Software etc.) zu verbreiten, zu vervielfältigen, durch Links zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen, wenn hierfür die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind.

 

(6) Der Teilnehmer ist für die von ihm erstellten und im Chat veröffentlichten Kommunikationsinhalte und Beiträge (z.B. Links, Bilder, sonstige Dateien, Textinhalte) verantwortlich. Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, Inhalte vor der Veröffentlichung auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen oder den Chat regelmäßig auf mögliche unzulässige Inhalte im Sinne dieser Geschäftsbedingungen zu kontrollieren. Der Teilnehmer stellt das Unternehmen von allen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung ihrer Rechte durch vom Teilnehmer eingestellte unzulässige Inhalte im Sinne dieser Geschäftsbedingungen frei. Der Teilnehmer hat dem Unternehmen insbesondere alle Schäden zu ersetzen, die dem Unternehmen dadurch entstehen, dass Dritte das Unternehmen wegen der Verletzung ihrer Rechte in Anspruch nehmen.

 

(7) Anweisungen des Unternehmens oder von dessen Mitarbeitern (insbesondere Controller/Controllerrinnen) zur Aufrechterhaltung der Ordnung innerhalb des Chats ist unverzüglich Folge zu leisten.

 

(8) Der Teilnehmer ist verpflichtet, Mail-Adressen und andere Nachrichten oder andere Daten von Teilnehmern, die er im Zusammenhang mit der Nutzung des Chats erhält, vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung des Berechtigten Dritten zugänglich zu machen. Auch die Nutzung oder Weiterleitung jeglicher Daten von Nicht-Teilnehmern ist untersagt.

 

(9) Bei einem Verstoß des Teilnehmers gegen diese Geschäftsbedingungen, insbesondere bei Angabe unrichtiger Daten im Rahmen der Anmeldung/Registrierung oder bei Verstoß gegen die Teilnehmerpflichten gemäß § 3 dieser Geschäftsbedingungen ist das Unternehmen berechtigt, von seinem "virtuellen Hausrecht" Gebrauch zu machen. Insbesondere ist das Unternehmen berechtigt, den betroffenen Account vorübergehend zu sperren, gegebenenfalls Teile eines Profils ohne Rücksprache zu löschen oder den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen und den zuwiderhandelnden Teilnehmer dauerhaft von der Teilnahme am Chat auszuschließen sowie die von ihm verwendeten oder eingebrachten Inhalte vollumfänglich zu löschen. Die Entscheidung über die zu ergreifenden Maßnahmen obliegt dem Unternehmen nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung und Bewertung des Einzelfalles sowie der Schwere des Verstoßes.

 

§ 4 Pflichten des Unternehmens

 

(1) Das Unternehmen stellt den Chat der Allgemeinheit zum privaten Informationsaustausch und zur privaten Nutzung der angebotenen Kommunikations- und sonstigen Dienstleistungen zur Verfügung. Die Verfügbarkeit der Plattform liegt bei 97,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Plattformbetreiber nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage).

 

(2) Das Unternehmen behält sich ausdrücklich vor, die angebotenen Dienstleistungen jederzeit zu verändern, einzuschränken oder vollständig einzustellen; im Zusammenhang mit entgeltpflichtig erworbenen Coins ist § 7 Ziffer 2 letzter Unterabsatz zu beachten. Das Unternehmen ist berechtigt, nicht aber verpflichtet, in den Chat eingestellte Inhalte wie Texte, Fotos, Grafiken etc. auf Vereinbarkeit mit den Gesetzen oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überprüfen und, sofern erforderlich, bei Verstößen Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere die jeweiligen Inhalte ohne Rücksprache zu löschen. Der Teilnehmer hat keinen Rechtsanspruch auf Veröffentlichung seiner Daten und Inhalte.

 

§ 5 Nutzung des Chats

 

(1) Das Unternehmen bietet im Chat Kommunikations-und sonstige Dienstleistungen an. Das Unternehmen ermöglicht den Teilnehmern den Zugriff auf das Datenbanksystem des Chats, über das sich Teilnehmer genauerer Bekanntschaften weiter, Sport, Reise, Hausrat etc. kennen lernen können. Daneben werden weitere Dienstleistungen angeboten. Gegenstand des Chats ist ausdrücklich nicht die Vermittlung oder Eheanbahnung. Es werden sowohl kostenlose Dienste als auch kostenpflichtige Dienste angeboten. Die "Währung" im Chat sind die "Coins". Coins dürfen nicht als virtuelle Handelsware missbraucht werden; insbesondere können sie nicht gegen Geld oder andere geldwerte Leistungen verkauft werden. Für die Inanspruchnahme bestimmter Dienste ist ein Entgelt in Höhe einer bestimmten Anzahl von Coins zahlen. Vor der jeweiligen Nutzung eines kostenpflichtigen Dienstes wird der Teilnehmer darauf hingewiesen, dass dieser Dienst kostenpflichtig ist und welche Kosten in Form von Coins anfallen. Der Dienst kann nach Zahlung der mitgeteilten Kosten vom Teilnehmerkonto des Teilnehmers genutzt werden.

 

(2) Der Teilnehmer hat die Möglichkeit, Coins entgeltlich zu erwerben. Diese werden in verschiedenen Staffelungen und Paketen angeboten. Das Unternehmen stellt zur Bezahlung verschiedene Bezahlservices zur Verfügung. Der Teilnehmer bestimmt die Zahlungsweise und die Anzahl der zu erwerbenden Coins, die nach Zahlung seinem Teilnehmerkonto gutgeschrieben werden sollen. Nach Zahlung wird der gekaufte Coin-Betrag dem Teilnehmerkonto des Teilnehmers gutgeschrieben und kann sodann von ihm genutzt werden.

 

(3) Sollte die Bezahlung durch den Teilnehmer nicht korrekt erfolgen oder aus vom Unternehmen nicht zu vertretenden Gründen scheitern (insbesondere bei fehlender Kontodeckung, Falschangabe der Kontodaten etc.), erfolgt keine Gutschrift. Etwa bereits aufgrund dieser Transaktion gutgeschriebene Coins werden vom Teilnehmerkonto ohne weitere Benachrichtigung gelöscht. Das Unternehmen behält sich vor, eine erneute Bezahlung auf diesem Wege unter Verweis auf die bereits fehlgeschlagene Transaktion abzulehnen. Etwa durch das Fehlschlagen begründete Kosten (z.B. Bankgebühren) trägt der Teilnehmer.

 

(4) Der Teilnehmer kann im Chat über seinen Account den jeweiligen Kontostand einsehen. Das Unternehmen sichert die Kontodaten mit entsprechenden Maßnahmen, die dem üblichen jeweiligen Stand der Technik entsprechen, gegen Verlust, insbesondere durch Backup-Systeme. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software gegen jeglichen Missbrauch von außen und Datenverlust zu schützen. Eine Rechnungsstellung oder ein Belegversand für erworbene Coin-Guthaben erfolgt nicht.

 

(5) Mitteilungen des Unternehmens an den Teilnehmer erfolgen entweder über entsprechende Bildschirmmasken nach einem Login oder per E-Mail an die zuletzt vom Teilnehmer bekannt gegebene E-Mail-Adresse.

 

(6) Mitteilungen von Teilnehmern an das Unternehmen müssen per E-Mail an die vom Unternehmen auf der o. a. Website ausdrücklich genannten E-Mail-Adressen oder auf dem Postwege an die Adresse Justlin Ltd., 48 Stella Maris Street, SLM1765, Sliema, Malta, unter Nennung von Name und Adresse sowie der beim Unternehmen bekannt gegebenen E-Mail-Adresse und des Pseudonyms erfolgen.

 

(7) Der Teilnehmer kann Links zu anderen Webseiten oder Quellen erstellen. Das Unternehmen verfügt über keine Kontrollmöglichkeiten hierüber und ist für die Verfügbarkeit solcher externer Webseiten oder Quellen nicht verantwortlich oder haftbar, macht sich Inhalte, die aus solchen Webseiten oder Quellen zugänglich sind, nicht zu eigen und schließt jede Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus, soweit keine positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte durch das Unternehmen besteht und das Unternehmen nicht unverzüglich den Link gelöscht hat. Erhält das Unternehmen einen Hinweis darauf, dass sich im Chat ein Link zu einer externen Seite befindet, auf der von dritter Seite Inhalte verbreitet werden, die in Widerspruch zu diesen Geschäftsbedingungen stehen, ist das Unternehmen berechtigt, den Link zu entfernen. Der Gebrauch oder die Verlinkung von urheberrechtlich geschützten Material ist Teilnehmern nur gestattet, soweit dies im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und der jeweils geltenden Bedingungen des Rechteinhabers geschieht oder dem Teilnehmer durch diesen gesondert gestattet wurde. Teilnehmer dürfen solches Material nicht über den erlaubten Rahmen hinaus vervielfältigen, nachbilden, übertragen, vertreiben, veröffentlichen, verwerten, auf andere Weise in elektronischer oder anderer Form in ein anderes Datenformat übertragen oder in sonstiger Weise nutzen. Insbesondere ist es unzulässig, Markennamen oder Markenzeichen unabhängig davon, ob dies in ursprünglicher oder veränderter Form oder durch Verlinkung mit einer anderen Domain im Internet geschieht, zu verwenden, soweit keine Nutzungsberechtigung besteht.

Sollten Dritte infolge eines Handelns/Unterlassens des Teilnehmers insoweit Ansprüche gegenüber dem Unternehmen geltend machen, stellt der Teilnehmer das Unternehmen auf erstes Anfordern von jeglicher Inanspruchnahme frei, sofern er die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

 

§ 6 Entgeltlicher Erwerb von Coins – Hinweise zum Vertragsschluss

 

(1) Die auf der Webseite angebotenen entgeltpflichtigen Leistungen (z.B. Coins) stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, diese Leistungen zu erwerben. Durch das Absenden der Bestellung (Klick auf den Button „Jetzt kaufen“) auf unserer Website gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf einen Vertragsschluss ab.

 

(2) Die Annahme des Vertrags erfolgt, indem die Leistungen dem Konto des Kunden gutschreiben werden oder indem der Kunde nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung aufgefordert wird (z.B. bei PayPal-Zahlung). Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Wird die Annahme innerhalb vorgenannter Frist nicht erklärt, so gilt dies als Ablehnung mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

 

(3) Der Vertragstext wird beim Erwerb von Leistungen nicht vom Unternehmen gespeichert.

 

(4) Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

 

(5) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

 

(6) Es gilt gesetzliches Mängelgewährleistungsrecht.

 

§ 7 Vertragsende

 

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Das Unternehmen ist berechtigt, den Nutzungsvertrag über die Teilnahme mit dem er Teilnehmer jederzeit mit einer Frist von einem Monat zu kündigen. Vorbehalten bleibt die Einstellung des Chats nach § 4 Ziffer 2.) dieser Bedingungen, die ebenfalls zu einer Vertragsbeendigung ab Einstellung führt. Der Teilnehmer ist jederzeit berechtigt, den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu kündigen und sich abzumelden. Das Recht zur fristlosen Kündigung (insbesondere gemäß § 2 Ziffer 2.) und § 3 Ziffer 9.) dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen) bleibt unberührt. Die Kündigung erfolgt per E-Mail oder in Schriftform. Um Missbrauch durch Dritte zu verhindern muss die Kündigung des Teilnehmers Angaben zur zweifelsfreien Identifizierung des Teilnehmers enthalten.

 

Nach Vertragsbeendigung wird der für den Teilnehmer gespeicherte Datensatz nach acht (8) Wochen gelöscht, soweit nicht eine Aufbewahrung der Daten behördlich angeordnet, gesetzlich erforderlich oder zwecks Beweissicherung gemäß § 3 Ziffer 4.) dieser Bedingungen erforderlich ist. Nach erfolgter Löschung ist ein Wiederherstellen des Accounts nicht möglich.

 

(2) Hat der Teilnehmer bei Vertragsende einen bezahlten, noch nicht aufgebrauchten Leistungsanspruch (Coin-Guthaben), kann er eine Auszahlung des Restbetrages verlangen; im Falle einer entsprechenden Aufforderung wird der entsprechende Betrag in Euro/Cent dem Teilnehmer binnen drei Wochen rückvergütet. Die Rückvergütung erfolgt auf dasselbe Zahlungsmittel, das für die Einzahlung verwendet wurde. Bei Verwendung verschiedener Zahlungsmittel erfolgt die Rückvergütung ggf. anteilig unter Berücksichtigung des zwischenzeitlichen Verbrauchs auf die Zahlungsmittel, aus deren Belastung sich das noch bestehende Guthaben ergibt. Im Zweifel wird der Verbrauch zunächst auf das erstverwendete Zahlungsmittel, dann auf das weitere etc. verrechnet. Es obliegt dem Teilnehmer, dem Unternehmen unverzüglich nach Vertragsende ausdrücklich mitzuteilen, falls das zur Einzahlung verwendete Zahlungsmittel nicht mehr existiert, und hierüber einen Nachweis (z.B. Bestätigung des kontoführenden oder kartenausgebenden Instituts) zu führen. Existiert das verwendete Zahlungsmittel nicht mehr, hat der Teilnehmer ein Zahlungsmittel zu benennen, auf das die Rückvergütung erfolgen soll. Der Teilnehmer ist im Zusammenhang mit dieser Mitteilung verpflichtet, durch geeignete Unterlagen (z.B. Bankbestätigung, Bestätigung des Kreditkartenunternehmens o.ä.) den Nachweis seiner Berechtigung am ursprünglich verwendeten Zahlungsmittel als auch den Nachweis seiner Berechtigung am aktuell für die Rückvergütung zu verwendenden Zahlungsmittel zu führen und einen Identitätsnachweis durch Übersendung einer beglaubigten Fotokopie seines gültigen Ausweisdokuments zu erbringen. Die Frist für die Rückzahlung beginnt mit Vertragsende, in letzterem Fall frühestens jedoch ab Zugang einer ausdrücklichen Mitteilung des Teilnehmers über das Empfängerkonto und Übersendung der o.a. Nachweise. Die Erstattung erfolgt unbar. Hat das Unternehmen berechtigte Zweifel an der Berechtigung des Teilnehmers am ursprünglich verwendeten oder aktuell zur Rückzahlung mitgeteilten Zahlungsmittel oder führt der Teilnehmer nicht die erforderlichen Nachweise, ist es berechtigt, bis zur Führung geeigneter Nachweise die Auszahlung zu verweigern oder aber den Betrag zu hinterlegen. Der Rückzahlungsanspruch erlischt, wenn die erforderlichen Nachweise nicht binnen 3 Monaten ab Vertragsbeendigung vorliegen. Eine Rückerstattung des Guthabens ist ausgeschlossen, wenn der Teilnehmer, insbesondere wegen Verstoßes gegen die Geschäftsbedingungen (z.B. § 2 Ziffer 3.) oder § 3) fristlos gekündigt und/oder sein Account gesperrt/gelöscht wurde.

Ein Anspruch auf Rückerstattung ist auch ausgeschlossen, wenn das Unternehmen den Chat aus betrieblichen oder anderen Gründen einstellen muss. Dies gilt nur dann, wenn das Unternehmen im Falle einer Einstellung den Teilnehmer hierüber rechtzeitig, spätestens zwei Monate vor dem Endtermin, informiert und dem Teilnehmer dadurch ausreichend Gelegenheit gibt, eventuell bestehende Coin-Guthaben zu verbrauchen. Insoweit wird jedoch auf § 4 Ziffer 1 dieser Bedingungen verwiesen.

 

§ 8 Haftung

 

(1) Das Unternehmen übernimmt keine Haftung für Störungen, Verzögerungen, Fehler und/oder sonstige Leistungshindernisse, die in der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität der Soft- oder Hardware der Anbieter oder der Nutzer begründet liegen. Das Unternehmen übernimmt darüber hinaus keine Haftung für Zugang und Verfügbarkeit des Internets. Die Verfügbarkeit kann insbesondere zeitweise aufgrund von Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen eingeschränkt werden. Eine Haftung für Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit – gleich welcher Art und aus welchem Grund – ist ausgeschlossen.

 

(2) Das Unternehmen haftet unbeschränkt im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, im Falle der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften oder bei Übernahme einer Garantie.

 

(3) Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet das Unternehmen jeweils der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, sofern nicht ein Fall der unbeschränkten Haftung vorliegt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Partei regelmäßig vertrauen darf.

 

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Unternehmens ausgeschlossen.

 

(5) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Unternehmens für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

 

(6)Sollte das Unternehmen aufgrund des rechts- oder vertragswidrigen Verhaltens des Kunden in Anspruch genommen werden, stellt der Kunde das Unternehmen von allen Ansprüchen Dritter frei. Dies umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (insb. Gerichts- und Anwaltskosten) in ihrer gesetzlichen Höhe. Satz 1 und 2 gelten nicht, wenn der Anbieter/Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Unabhängig davon ist der Kunde jedoch verpflichtet, den Plattformbetreiber über möglicherweise drohende Drittansprüche unverzüglich zu informieren.  

 

§ 9 Schlussbestimmungen

 

(1) Anbieter der Dienstleistungen des Chats ist die Justlin Ltd., 48 Stella Maris Street, SLM1765, Sliema, Malta.

 

(2) Für diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Rechtsbeziehungen zwischen dem Teilnehmer und dem Unternehmen gilt das Recht der Republik Malta unter Ausschluss maltesischen Kollisionsrechts. Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem der Teilnehmer bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt unberührt.

 

(3) Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag ist Valletta, sofern der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und kein ausschließlicher Gerichtsstand für diese Angelegenheit besteht.

 

(4) Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Vereinbarungen dieser Bedingungen hat auf die Wirksamkeit der Bedingungen in ihren übrigen Teilen keinen Einfluss.

 

§ 10 Online-Streitschlichtung

 

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.

 

Unsere E-Mail-Adresse entnehmen Sie der Überschrift dieser AGB.

________________________________________________

 

Widerrufsbelehrung

 

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

Justlin Ltd

48 Stella Maris Street

SLM1765, Sliema, Malta

E-Mail-Adresse: service@justlo.de

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Erlöschen des Widerrufsrechts

 

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie uns Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

 

___________________________________________

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An

Justlin Ltd

48 Stella Maris Street

SLM1765, Sliema, Malta

E-Mail-Adresse: service@justlo.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)



 

 

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 

 

- Name des/der Verbraucher(s)

 

 

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

 

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

- Datum

 

---------------------------------------

(*) Unzutreffendes streichen.